Bulga­rien lehnt höhere Glücks­spiel­steuer ab und behält Werbe­re­geln

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Bulga­rien hat beschlossen, die Vorschläge der Oppo­si­tion nicht weiter­zu­ver­folgen, die auf eine Erhö­hung der Glücks­spiel­steuer des Landes und die Einfüh­rung stren­gerer Werbe­be­schrän­kungen für Glücks­spiel­an­bieter abzielten. Die Entschei­dung folgt auf parla­men­ta­ri­sche Debatten, in denen Regie­rungs­ver­treter argu­men­tierten, dass zusätz­li­cher finan­zi­eller Druck auf lizen­zierte Anbieter unbe­ab­sich­tigt den ille­galen Glücks­spiel­markt stärken könnte, anstatt die öffent­li­chen Einnahmen zu stei­gern.

Die bulga­ri­sche Regie­rung hat sich statt­dessen dafür entschieden, ihre umfas­sende Über­prü­fung des Glücks­spiel­ge­setzes fort­zu­setzen und gleich­zeitig den zu Beginn dieses Jahres einge­führten Steu­er­rahmen beizu­be­halten. Behör­den­ver­treter sind der Ansicht, dass die Wahrung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit des regu­lierten Sektors uner­läss­lich bleibt, wenn die Behörden ille­gale Glücks­spiel­ak­ti­vi­täten eindämmen und die lang­fris­tige Markt­auf­sicht verbes­sern wollen.

Bulga­rien lehnt Vorschlag für höhere Glücks­spiel­steuer ab

Der Vorschlag zur Erhö­hung der Glücks­spiel­steuern wurde von Abge­ord­neten der Oppo­si­tion einge­bracht, die argu­men­tierten, dass zusätz­liche Steuern höhere öffent­liche Einnahmen bringen und gleich­zeitig die Aufsicht über die Glücks­spiel­branche stärken könnten.

Die bulga­ri­sche Regie­rung teilte diese Einschät­zung jedoch nicht.

Die stell­ver­tre­tende Finanz­mi­nis­terin Lyud­mila Petkova erklärte während der Parla­ments­de­batten, dass eine Anhe­bung der Steuern über das derzei­tige Niveau hinaus Spieler dazu veran­lassen könnte, sich von lizen­zierten Anbie­tern abzu­wenden und auf unre­gu­lierte Glücks­spiel­platt­formen auszu­wei­chen, die nicht dem bulga­ri­schen Recht entspre­chen.

Laut Petkova hat Bulga­rien im Jahr 2026 bereits erheb­liche steu­er­liche Ände­rungen umge­setzt, und weitere Erhö­hungen könnten die Bemü­hungen zur Verbes­se­rung der Kana­li­sie­rung in den legalen Markt unter­graben.

Sie sagte:

„Der Vorschlag … klingt auf den ersten Blick sehr gut, aber die tatsäch­liche Auswir­kung der Maßnahme wäre die Abwan­de­rung von Spie­lern vom legalen zum ille­galen Markt. Der Anteil des Grausek­tors am Glücks­spiel­markt liegt derzeit bei etwa 40 Prozent … die meisten Länder erheben eine Steuer von 20 oder 25 Prozent. Jede Erhö­hung der Glücks­spiel­steuer führt zu einem Anstieg des Grausek­tors.“

Ihre Äuße­rungen spie­gelten die allge­meine Sorge der Regie­rung wider, dass eine über­mä­ßige Besteue­rung die Wett­be­werbs­fä­hig­keit lizen­zierter Anbieter beein­träch­tigen und gleich­zeitig neue Möglich­keiten für ille­gale Glücks­spiel­web­sites schaffen könnte, die außer­halb der behörd­li­chen Aufsicht operieren.

Derzei­tiger Rahmen für Glücks­spiel­steuern bleibt unver­än­dert

Anfang dieses Jahres erhöhte Bulga­rien die Steuer auf Onlin­e­glücks­spiele von 20 Prozent auf 25 Prozent. Lizen­zierte Glücks­spiel­an­bieter unter­liegen zudem einer Körper­schafts­steuer von 10 Prozent im Rahmen des allge­meinen Steu­er­rechts des Landes.

Die Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion „Demo­kra­ti­sches Bulga­rien“ schlug vor, die Steuer auf die Brut­to­spie­ler­träge auf 30 Prozent anzu­heben und gleich­zeitig die Lizenz- und Betreiberge­bühren deut­lich zu erhöhen.

Regie­rungs­ver­treter kamen zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen einen unnö­tigen Druck auf legale Unter­nehmen ausüben würden, während die Behörden noch daran arbeiten, den Umfang des unre­gu­lierten Glücks­spiel­sek­tors zu verrin­gern.

Nach Schät­zungen der Regie­rung, die während der Parla­ments­de­batten vorge­legt wurden, macht der ille­gale oder graue Glücks­spiel­markt weiterhin einen erheb­li­chen Anteil der Glücks­spiel­ak­ti­vi­täten in Bulga­rien aus. Die poli­ti­schen Entschei­dungs­träger sind der Ansicht, dass die Aufrecht­erhal­tung eines attrak­tiven, regu­lierten Marktes nach wie vor eine der wirk­samsten Möglich­keiten ist, um Spieler dazu zu bewegen, sich für lizen­zierte Betreiber zu entscheiden.

Die Entschei­dung bedeutet, dass die derzei­tige Glücks­spiel­steuer von 25 Prozent in Kraft bleibt, während der Gesetz­geber weiterhin umfas­sen­dere Geset­zes­re­formen prüft.

Regie­rung setzt Über­prü­fung des Glücks­spiel­ge­setzes fort

Obwohl die vorge­schla­genen Steu­er­erhö­hungen abge­lehnt wurden, hat Bulga­rien bestä­tigt, dass eine umfas­sen­dere Über­prü­fung seines Glücks­spiel­ge­setzes weiterhin im Gange ist.

Im Rahmen dieser Über­prü­fung sollen voraus­sicht­lich mehrere Bereiche der Glücks­spiel­re­gu­lie­rung unter­sucht werden, darunter Lizen­zie­rungs­ver­fahren, Durch­set­zungs­maß­nahmen, Verpflich­tungen zum verant­wor­tungs­vollen Glücks­spiel und die digi­tale Aufsicht.

Vertreter der Regie­rung haben ange­deutet, dass künf­tige Reformen darauf abzielen werden, einen Ausgleich zwischen Verbrau­cher­schutz und nach­hal­tiger Markt­re­gu­lie­rung zu schaffen.

Anstatt pauschale Steu­er­erhö­hungen einzu­führen, scheinen die poli­ti­schen Entschei­dungs­träger gezielte Geset­zes­än­de­rungen zu bevor­zugen, die die Aufsicht stärken, ohne die Wett­be­werbs­fä­hig­keit lizen­zierter Unter­nehmen zu beein­träch­tigen.

Der Über­prü­fungs­pro­zess wird voraus­sicht­lich das ganze Jahr über andauern, bevor weitere Geset­zes­vor­schläge einge­bracht werden.

Die Werbe­be­schrän­kungen bleiben weit­ge­hend unver­än­dert

Das Parla­ment lehnte zudem Vorschläge ab, die stren­gere Beschrän­kungen für Glücks­spiel­wer­bung vorge­sehen hätten.

Bulga­rien hat bereits im Jahr 2024 umfas­sende Werbe­re­formen verab­schiedet, durch die die Möglich­keiten für Glücks­spiel­wer­bung erheb­lich einge­schränkt wurden.

Die geltenden Rechts­vor­schriften verbieten Glücks­spiel­wer­bung im Fern­sehen, im Radio, in Zeitungen, Zeit­schriften und den meisten digi­talen Medi­en­ka­nälen. Die wich­tigste Ausnahme gilt für den staat­li­chen Sport-Tota­li­sator, der nach geltendem Recht weiterhin werben darf.

Außen­wer­bung ist unter genau fest­ge­legten Bedin­gungen weiterhin zulässig.

Werbe­ta­feln für Glücks­spiel­dienste müssen einen Mindest­ab­stand von 300 Metern zu Schulen, Univer­si­täten, Spiel­plätzen und anderen geschützten öffent­li­chen Orten einhalten.

Auch Werbung, die direkt an Glücks­spiel­stätten ange­bracht wird, unter­liegt strengen Beschrän­kungen.

Die geltenden Vorschriften begrenzen Werbe­ma­te­ria­lien auf maximal 50 Quadrat­meter oder höchs­tens 20 Prozent der Gebäu­de­fas­sade.

Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­nete argu­men­tierten, dass diese Beschrän­kungen weiter verschärft werden sollten.

Während der Bera­tungen im Parla­ments­aus­schuss kriti­sierte der Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­nete Venko Sabutev die Haltung der Regie­rung.

Er sagte:

„Wie können Sie das Arbeits­ge­setz­buch durch Über­gangs- und Schluss­be­stim­mungen ändern, aber das Glücks­spiel­ge­setz nicht ändern und die Glücks­spiel­wer­bung nicht durch denselben Mecha­nismus unter­binden? Schluss mit dieser Heuchelei“,

Trotz dieser Kritik lehnten die Abge­ord­neten zusätz­liche Werbe­be­schrän­kungen ab, sodass der derzei­tige Rechts­rahmen unver­än­dert bleibt.

Fokus verla­gert sich auf die Regu­lie­rung von Affi­lia­te­part­nern

Während die bulga­ri­sche Regie­rung pauschale Steu­er­erhö­hungen ablehnt, entwi­ckelt sie weiterhin geziel­tere Regu­lie­rungs­maß­nahmen.

Einer der bedeu­tendsten Vorschläge betrifft die Einfüh­rung eines Lizenz­sys­tems für in Bulga­rien tätige Affi­lia­te­partner im Glücks­spiel­be­reich.

Der Vorschlag wurde in die Haus­halts­pla­nung des Landes für 2026 aufge­nommen.

Nach dem aktu­ellen Vorschlag müssten Affi­lia­te­partner im Glücks­spiel­be­reich eine Jahres­li­zenz erwerben, die etwa 6.000 € kostet.

Zusätz­lich zur festen Lizenz­ge­bühr würden Affi­lia­te­un­ter­nehmen eine variable Steuer in Höhe von 10 Prozent auf Provi­sionen zahlen, die durch Marke­ting­ak­ti­vi­täten im Zusam­men­hang mit Glücks­spielen gene­riert werden.

Schät­zungen der Regie­rung zufolge könnte das Lizen­zie­rungs­system für Affi­lia­te­un­ter­nehmen jähr­liche Steu­er­ein­nahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro gene­rieren und gleich­zeitig die behörd­liche Aufsicht über Marke­ting­ak­ti­vi­täten im Glücks­spiel­be­reich verbes­sern.

Behör­den­ver­treter gehen davon aus, dass dieser Ansatz zusätz­liche Einnahmen bringen würde, ohne den finan­zi­ellen Druck auf lizen­zierte Glücks­spiel­an­bieter zu erhöhen.

Ausge­wo­gen­heit zwischen Besteue­rung und Kana­li­sie­rung

Die jüngste Entschei­dung der Regie­rung unter­streicht eine Regu­lie­rungs­phi­lo­so­phie, die auf mehreren euro­päi­schen Glücks­spiel­märkten zuneh­mend an Bedeu­tung gewinnt.

Anstatt sich ausschließ­lich auf höhere Steuern zu verlassen, legen die Regu­lie­rungs­be­hörden größeren Wert darauf, hohe Kana­li­sie­rungs­quoten aufrecht­zu­er­halten, indem sie sicher­stellen, dass lizen­zierte Anbieter gegen­über ille­galen Alter­na­tiven wett­be­werbs­fähig bleiben.

Unter Kana­li­sie­rung versteht man den Anteil der Glücks­spiel­ak­ti­vi­täten, der inner­halb des regu­lierten Marktes statt­findet.

Wenn die Steuer- oder Regu­lie­rungs­kosten über­mäßig hoch werden, entscheiden sich manche Verbrau­cher mögli­cher­weise für Offshore-Websites, die keine inlän­di­schen Lizenzen besitzen und oft weniger Verbrau­cher­schutz bieten.

Bulga­ri­sche Poli­tiker haben wieder­holt argu­men­tiert, dass der Schutz des regu­lierten Marktes letzt­lich den Verbrau­chern zugu­te­kommt, die Steu­er­erhe­bung verbes­sert und die Aufsicht über verant­wor­tungs­be­wusstes Glücks­spiel stärkt.

Dieser Grund­satz spielte eine zentrale Rolle bei der Entschei­dung der Regie­rung, weitere Erhö­hungen der Glücks­spiel­steuer abzu­lehnen.

Zukünf­tige Gesetz­ge­bungs­dis­kus­sionen erwartet

Obwohl das Parla­ment die jüngsten Vorschläge der Oppo­si­tion abge­lehnt hat, wird die bulga­ri­sche Glücks­spiel­re­gu­lie­rung weiterhin aktiv über­prüft.

Es wird erwartet, dass die Gesetz­geber in den kommenden Monaten die Debatte über mögliche Ände­rungen des Glücks­spiel­ge­setzes fort­setzen werden.

Zukünf­tige Reformen könnten verschärfte Lizenz­an­for­de­rungen, ein stren­geres Vorgehen gegen ille­gale Anbieter, aktua­li­sierte Maßnahmen zum verant­wor­tungs­vollen Glücks­spiel sowie eine verstärkte Aufsicht über das Affi­lia­te­mar­ke­ting umfassen.

Vorerst werden lizen­zierte Anbieter weiterhin unter der bestehenden Steu­er­struktur tätig sein, während die im Jahr 2024 einge­führten Werbe­be­schrän­kungen unein­ge­schränkt gelten bleiben.

Die Regie­rung hat signa­li­siert, dass künf­tige regu­la­to­ri­sche Ände­rungen sich auf die Verbes­se­rung der Durch­set­zung und die Wahrung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit des regu­lierten Glücks­spiel­marktes konzen­trieren werden, anstatt pauschale Steu­er­erhö­hungen einzu­führen.

Fazit

Die Entschei­dung Bulga­riens, höhere Glücks­spiel­steuern abzu­lehnen, spie­gelt einen vorsich­tigen Regu­lie­rungs­an­satz wider, der Markt­sta­bi­lität und Verbrau­cher­schutz glei­cher­maßen in den Vorder­grund stellt. Anstatt den lizen­zierten Anbie­tern zusätz­liche finan­zi­elle Belas­tungen aufzu­er­legen, haben sich die poli­ti­schen Entschei­dungs­träger dafür entschieden, den aktu­ellen Steu­er­rahmen beizu­be­halten und gleich­zeitig eine umfas­sende Über­prü­fung der Glücks­spiel­ge­setz­ge­bung fort­zu­setzen.

Die Haltung der Regie­rung deutet darauf hin, dass die Eindäm­mung des ille­galen Glücks­spiels weiterhin eine höhere Prio­rität hat als die Maxi­mie­rung kurz­fris­tiger Steu­er­ein­nahmen. Durch die Konzen­tra­tion auf gezielte Reformen wie die Lizen­zie­rung von Affi­lia­te­part­nern und eine verstärkte behörd­liche Aufsicht zielt Bulga­rien darauf ab, die Einhal­tung der Vorschriften zu stärken und gleich­zeitig die Spieler zu ermu­tigen, im lizen­zierten Markt zu bleiben. Während die Diskus­sionen rund um das Glücks­spiel­ge­setz weiter­gehen, wird erwartet, dass das Land weitere Maßnahmen evalu­iert, die ein Gleich­ge­wicht zwischen Besteue­rung, verant­wor­tungs­vollem Glücks­spiel und wirk­samer Durch­set­zung herstellen, ohne den legalen Glücks­spiel­sektor zu stören.

Häufig gestellte Fragen

Wie hoch ist die derzei­tige Glücks­spiel­steuer in Bulga­rien?
Bulga­rien erhebt derzeit eine Steuer von 25 Prozent auf Onlin­e­glücks­spiele sowie eine Körper­schafts­steuer von 10 Prozent für lizen­zierte Betreiber.

Warum hat Bulga­rien die vorge­schla­gene Erhö­hung der Glücks­spiel­steuer abge­lehnt?
Die Regie­rung ist der Ansicht, dass eine höhere Besteue­rung Spieler dazu veran­lassen könnte, ille­gale Glücks­spiel­an­bieter anstelle von lizen­zierten Unter­nehmen zu nutzen.

Wer hat sich gegen die Erhö­hung der Glücks­spiel­steuer ausge­spro­chen?
Die bulga­ri­sche Regie­rung lehnte Vorschläge ab, die von Oppo­si­ti­ons­par­teien, darunter „Demo­kra­ti­sches Bulga­rien“, einge­reicht worden waren.

Welche Erhö­hung der Glücks­spiel­steuer wurde vorge­schlagen?
Der Vorschlag sah vor, die Steuer auf die Brut­to­spie­ler­träge von 25 Prozent auf 30 Prozent anzu­heben und gleich­zeitig die Betreiberge­bühren zu erhöhen.

Ist Glücks­spiel­wer­bung in Bulga­rien verboten?
Der Groß­teil der Glücks­spiel­wer­bung in Fern­sehen, Radio, Print- und digi­talen Medien ist gemäß einer im Jahr 2024 einge­führten Gesetz­ge­bung verboten.

Dürfen Glücks­spiel­un­ter­nehmen weiterhin Außen­wer­bung nutzen?
Ja. Außen­wer­bung ist unter strengen Auflagen erlaubt, darunter Mindest­ab­stände zu Schulen und anderen geschützten Orten.

Was versteht man unter „Chan­ne­li­sa­tion“ in der Glücks­spiel­re­gu­lie­rung?
Die „Chan­ne­li­sa­tion“ misst den prozen­tualen Anteil der Glücks­spiel­ak­ti­vi­täten, die über lizen­zierte und regu­lierte Anbieter statt­finden.

Über­prüft Bulga­rien derzeit seine Glücks­spiel­ge­setze?
Ja. Die bulga­ri­sche Regie­rung setzt eine umfas­sende Über­prü­fung des Glücks­spiel­ge­setzes fort, die zu künf­tigen regu­la­to­ri­schen Reformen führen könnte.

Was sieht der Vorschlag für eine Affi­li­ate­li­zenz in Bulga­rien vor?
Der Vorschlag sieht vor, dass Glücks­spiel­af­fi­liates eine jähr­liche Lizenz erwerben und sowohl eine feste Gebühr als auch eine provi­si­ons­ba­sierte Steuer entrichten müssen.

Werden sich die Glücks­spiel­steuern bald wieder ändern?
Es wurden keine Ände­rungen beschlossen. Im Zuge der fort­lau­fenden Über­prü­fung des Glücks­spiel­ge­setzes könnten jedoch weitere Diskus­sionen statt­finden.

Lela
Lela
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